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| Allgemeine Nutzungsbedingungen | |||
| §1 | Die Firma VOXLINE GmbH - Gesellschaft für Kommunikations-
und Mehrwertdienste - stellt dieses Infoportal sowie die Plattform für
telefonische und internetbasierte Bestellweiterleitung an selbständige
TAXI- und Mietwagenunternehmer im Rahmen der technischen und betrieblichen
Möglichkeiten
zur Verfügung.
Bei Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer an, dass VOXLINE nicht selbst
Vertragspartner für Beförderungsleistungen
wird und somit auch nicht für die Durchführung der in Auftrag
gegebenen Beförderungsleistungen in Verantwortung genommen werden
kann. Für die
ordnungsgemäße Durchführung erteilter Fahraufträge
ist ausschließlich
das vom Kunden beauftragte TAXI- oder Mietwagenunternehmen verantwortlich. |
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| §2 | Für die Erbringung der Dienstleistung ist es erforderlich Daten
in elektronischer Form zu erheben, zwischenzuspeichern und zu verarbeiten.
Nur die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Dienstleistung
erforderlichen Daten werden gespeichert und, falls erforderlich, an die
Vertragspartner weitergeleitet. Die Speicherung Ihrer IP-Adresse erfolgt
zur Vorbeugung von Mißbrauch. Eine Weitergabe an Dritte, die nicht
ursächlich mit der Erbringung der gewünschten Dienstleistung
beauftragt sind, erfolgt nicht. |
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| §3 | VOXLINE ist berechtigt, bei Verdacht oder Kenntnis einer missbräuchlichen Nutzung der Dienste, Teilnehmer ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Der Nutzer sorgt dafür, dass die Dienstleistungen nicht zu Zwecken genutzt werden, die den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen. | ||
| §4 | VOXLINE ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist auszusetzen, wenn eine Gefährdung der Einrichtungen von VOXLINE oder der öffentlichen Sicherheit droht. Kann VOXLINE die Dienstleistung infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für VOXLINE unabwendbarer Umstände nicht erbringen, wird VOXLINE für den Zeitraum der Fortdauer des Leistungshindernisses von ihrer Verpflichtung zur Erbringung der Dienstleistung frei. | ||
| $5 | (1) VOXLINE haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur
nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
(2) VOXLINE haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet VOXLINE nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. (3) Bei grober Fahrlässigkeit haftet VOXLINE nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze. (4) Bei gewöhnlicher oder leichter Fahrlässigkeit haftet VOXLINE nur, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht oder Kardinalpflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet VOXLINE lediglich in Höhe des vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze. (5) Die Haftung für alle übrigen Schäden – insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn – ist ausgeschlossen. (6) Soweit die Haftung von VOXLINE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von VOXLINE. (7) VOXLINE bedient sich zur Erbringung ihrer Vertragsleistung der
Telekommunikationsnetze Dritter. VOXLINE haftet daher nicht, wenn sie
ihre Vertragsleistungen deshalb nicht erbringen kann, weil diese Dritten
VOXLINE die Übertragungswege nicht oder nicht ordnungsgemäß zur
Verfügung stellen. Ebenso haftet VOXLINE nicht für Schäden,
für deren Entstehen die Übertragungswege oder die technischen
Einrichtungen der Dritten ursächlich waren. |
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| §6 | Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder
werden oder eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen diese AGB nicht
berührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit
des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Pritzier. Pritzier, August 2003 |
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